Rettet die freien Schulen!

Schulen in freier Trägerschaft haben ihre rechtliche Garantie im Grundgesetz, Artikel 7. Sie erfüllen nicht nur einen Teil des öffentlichen Bildungsauftrags, sondern sie prägen durch ihre pädagogische und strukturelle Vielfalt entscheidend die hessische Schullandschaft. Die Arbeit der freien Schulen in Hessen ist allerdings bedroht, weil das Land seinen Verpflichtungen nur unzureichend nachkommt. Mehr als 13.000 Menschen haben unsere Petition unterstützt - und helfen so mit, ein wichtiges Bildungsangebot für 50.000 Schülerinnen und Schüler in Hessen zu erhalten!
Jetzt ist die Politik am Zug - wir machen weiter Druck!

Die Ausgangslage

Das hessische Ersatzschulfinanzierungsgesetz hat zum Ziel, die Ersatzschulfinanzierung dauerhaft auf einem Niveau von 85 Prozent der Kosten einer Schülerin/eines Schülers an einer entsprechenden öffentlichen Schule zu sichern. Dafür wurde vor Jahren auf Basis der Kosten des Jahres 2011 ein Modell erarbeitet, das zwar eine jährliche Steigerung vorsieht.

Die Basis 2011 wurde nicht verändert, die Bildungskosten sind seit dem deutlich stärker gestiegen.

Das Problem

Die Herausforderungen seit 2011 haben sich im gesamten Bildungsbereich überproportional verändert: kleinere Klassen, Investitionen in Ausstattung, Dienste wie Schulsozialarbeit, Schulpsychologischer Dienst etc. sind hinzugekommen und müssen ebenfalls von freien Trägern abgebildet werden.

Auch die Investitionskosten der freien Träger sind nicht in den Sätzen enthalten. Dabei werden durch Verschärfung der baulichen Anforderungen auch die Investitionskosten der freien Träger stetig höher.

Die Folgen

Bei Betrachtung der gesamten Kostendynamik erreichen die Förderbeträge für die freien Schulen nicht mal mehr 60 Prozent.

Am Beispiel eines ersatzschulfinanzierten Gymnasiums in Nordhessen mit rund 1.000 Schülerinnen und Schülern macht dies einen jährlichen Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro aus (Stand 2020). Dies trifft alle Ersatzschulen in gleicher Weise. Die Schere geht mit den kommenden Jahren weiter auseinander, der Betrag wird größer.

Freier Zugang zu Ersatzschulen bedroht

Viele Schulträger sind in wirtschaftlicher Not und können ihr Angebot auf Dauer mit der bisherigen finanziellen Förderung nicht mehr aufrecht halten. Etliche der insgesamt mehr als 200 freien Schulen in Hessen wären so in ihrem Bestand bedroht - betroffen sind christliche Schulen der verschiedenen Konfessionen, über Waldorfschulen, freie Alternativschulen, Montessori-Schulen bis zu Landerziehungsheimen. Es ist zu erwarten, dass zahlreiche Ersatzschulträger entweder aufgeben oder aber Schulgelder deutlich anheben müssen, wenn nicht schnell eine bessere finanzielle Perspektive kommt. Viele jetzige Schülerinnen und Schüler wären so ausgeschlossen.

Unsere Forderungen an das Land Hessen

Das Gesetz sah eine Quote von 85 Prozent der Kosten einer vergleichbaren Schüler*in an einer öffentlichen Schule der gleichen Schulform vor. Dies war versprochen! Wir fordern die Umsetzung dieses Versprechens und eine zeitnahe Orientierung an diesem Satz.

Schülerinnen und Schüler, die freie Schulen besuchen, entlasten den Staat bei den Bildungsausgaben.

Gefordert ist ein neues Ersatzschul-Finanzierungsgesetz (ESchFG). Keinesfalls darf sich eine Orientierung wie bisher auf ein Basisjahr beschränken – sonst haben wir das Problem in wenigen Jahren erneut. Deshalb muss im Gesetz eine Automatik eingebaut werden, die eine stetige Anpassung erlaubt. 

Nicht nur der Betrieb einer Schule zählt, auch Schulgebäude müssen erhalten und entsprechend dem Bedarf entwickelt werden. Wichtig ist deshalb ebenfalls eine echte Partizipation der Ersatzschulen an Investitionskostenzuschüssen. An Förderschulen fallen grundsätzlich höhere Kosten an, diese müssen daher grundsätzlich besser gefördert werden.

Wir fordern den Gesetzgeber, die Abgeordneten im Hessischen Landtag, sowie die Verantwortlichen im Kultus- und Finanzministerium zum Handeln bei der Neugestaltung des ESchFG auf: 

  • Bezuschussung der Ersatzschulen entsprechend dem grundsätzlichen Anspruch
  • Berechnung der Finanzhilfe auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten
  • Kontinuierliche Anpassung an die Kostenentwicklung
  • Regelmäßige unabhängige Evaluation der Finanzhilfeentwicklung

Wir machen mit!

Freie Schulen fair finanzieren!

Warum es notwendig ist, jetzt zu handeln.

„Unser Unterricht leistet einen wertvollen Beitrag für unsere Schüler*innen und die Gesellschaft. Die Anerkennung dieser Arbeit muss sich in der finanziellen Zuwendung zeigen."
Dr. Monika Rack
Stellvertretende Schulleiterin Engelsburg-Gymnasium Kassel
„Das Ersatzschulfinanzierungsgesetz hat für die freien Schulen erwiesenermaßen eine nicht mehr tragbare finanzielle Lücke erzeugt und bedroht damit die Vielfalt von Schulen in Hessen."
Bernward Bickmann
Geschäftsführer Franziskanergymnasium Kreuzburg gGmbH
„Das neue Ersatzschulfinanzierungsgesetzt muss den Ansprüchen an Gerechtigkeit und Gleichbehandlung stärker gerecht werden, da andernfalls die verfassungsverbürgten Grundrechte von Eltern, Kindern und freien Schulen infrage gestellt werden.“
Thomas Wolf
Schulleiter Franziskanergymnasium Kreuzburg
„Der Besuch einer Schule in freier Trägerschaft darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Insbesondere eine christliche Schule muss allen Familien offen stehen Deshalb gilt es, die grundgesetzlich garantierten Regelungen umzusetzen."
Thorsten Prinz
Schulleiter Engelsburg-Gymnasium Kassel
„Wir wollen weiterhin jedes uns anvertraute Kind angemessen pädagogisch betreuen können - unabhängig vom Einkommen der Eltern.“
Pia Radeck
Schulleiterin der Elisabethenschule Hofheim

So erreichen Sie uns

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung

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Dann erreichen Sie uns via E-Mai oder nutzen Sie einfach das nebenstehende Formular. 

Aktionsbündnis „Freie Schulen fair finanzieren“

Danke für die große Unterstützung!

Die Petition mit mehr als 13.000 Unterschriften wurde am 8. Dezember an die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag, Manuela Strube, übergeben.